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GeschmMG 2004 · Verfahren in Designstreitsachen

§ 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (GeschmMG 2004)

Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auch auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegründet werden, können abweichend von § 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor dem für die Designstreitsache zuständigen Gericht geltend gemacht werden.

09.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de