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GerPräsWO · Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte

§ 9 Wahlniederschrift (GerPräsWO)

Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muß enthalten:

1.die Zahl der abgegebenen Stimmzettel,

2.die Zahl der gültigen Stimmzettel,

3.die Zahl der ungültigen Stimmzettel,

4.die für die Gültigkeit oder Ungültigkeit zweifelhafter Stimmzettel maßgebenden Gründe,

5.die Angabe, wie viele Stimmen auf jeden der wählbaren Richter entfallen sind,

6.die Namen der gewählten Richter,

7.das Ergebnis einer etwaigen Auslosung nach § 8 Abs. 4.

Besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung oder der Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Niederschrift zu vermerken.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de