[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgeng\u002F91":3,"norm-bund-GenG-§ 91":44,"nachbarschaft-\u002Fgeng\u002F91":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GenG","geng",200,"Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften","§ 91",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 90","Voraussetzung für Vermögensverteilung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 92","Unverteilbares Reinvermögen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 88","Aufgaben der Liquidatoren",{"enbez":24,"titel":25},"§ 88a","Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge",{"enbez":27,"titel":28},"§ 89","Rechte und Pflichten der Liquidatoren",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Verteilung des Vermögens",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 93","Aufbewahrung von Unterlagen",{"enbez":37,"titel":38},"(XXXX) §§ 93a bis 93s","(weggefallen)",{"enbez":40,"titel":41},"§ 94","Klage auf Nichtigerklärung",[43],"Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Die Verteilung des Vermögens unter die einzelnen Mitglieder erfolgt bis zum Gesamtbetrag ihrer auf Grund der Eröffnungsbilanz ermittelten Geschäftsguthaben nach dem Verhältnis der letzteren. Waren die Mitglieder nach § 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden, so sind zunächst diese Zahlungen nach dem Verhältnis der geleisteten Beträge zu erstatten. Bei Ermittlung der einzelnen Geschäftsguthaben bleiben für die Verteilung des Gewinns oder Verlustes, welcher sich für den Zeitraum zwischen dem letzten Jahresabschluss und der Eröffnungsbilanz ergeben hat, die seit dem letzten Jahresabschluss geleisteten Einzahlungen außer Betracht. Der Gewinn aus diesem Zeitraum ist dem Guthaben auch insoweit zuzuschreiben, als dadurch der Geschäftsanteil überschritten wird.\n(2) Überschüsse, welche sich über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus ergeben, sind nach Köpfen zu verteilen.\n(3) Durch die Satzung kann die Verteilung des Vermögens ausgeschlossen oder ein anderes Verhältnis für die Verteilung bestimmt werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgeng\u002F91","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgeng\u002F__91.html",0,[43],"2026-05-06",[],[],{"GenG":8},[55,56,57,58],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 87a",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":68,"urteile":73,"urteile_weiter":71,"gerichte":81,"jahre":84,"zaehler":87},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgeng\u002F91",[63],{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Zahlungspflichten bei Überschuldung","\u002Fgeng\u002F87a","ohne-gesetz",true,[69],{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fgeng\u002Finhaltsuebersicht",[74],{"gericht":75,"datum":76,"az":77,"pfad":78,"titelzeile":79,"doktyp":80},"BGH","2025-10-21","II ZR 119\u002F24","\u002Fbgh\u002Fii-zr-119-24","(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002\u002F65\u002FEG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)","EuGH-Vorlage",[82],{"gericht":75,"n":83},1,[85],{"jahr":86,"n":83},2025,{"zitiert":83,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":83,"urteile":83}]