GenG · Straf- und Bußgeldvorschriften
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Abschnitt 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
Zum Gesetz§ 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (GenG)
Die nach § 152 Absatz 3 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 152 Absatz 1a.
In Strafverfahren, die eine Straftat nach § 151a zum Gegenstand haben, übermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Abschlussprüferaufsichtsstelle die das Verfahren abschließende Entscheidung. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.