GemFinRefG · Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
Zum Gesetz§ 8 Subdelegation (GemFinRefG)
Soweit dieses Gesetz die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, können die Landesregierungen die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die oberste Finanzbehörde des Landes übertragen.