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GemAusGO · II. Abschnitt Verfahrensbestimmungen

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

II. Abschnitt Verfahrensbestimmungen

Zum Gesetz

§ 18 Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages (GemAusGO)

2 Absätze

Im übrigen finden auf das Verfahren des Ausschusses die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages über das Verfahren im Bundestag entsprechende Anwendung.

Können nach den nach Absatz 1 anwendbaren Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages bestimmte Rechte nur von einer Mehrzahl von Mitgliedern ausgeübt werden, so können diese Rechte im Gemeinsamen Ausschuß von zwei Mitgliedern ausgeübt werden.

06.05.2026Stand