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GemAusGO · II. Abschnitt Verfahrensbestimmungen

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

II. Abschnitt Verfahrensbestimmungen

Zum Gesetz

§ 12 Beschlußfähigkeit (GemAusGO)

Der Gemeinsame Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder oder der Stellvertreter anwesend ist.

06.05.2026Stand