GeldWNOG · Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens
§ 4 (GeldWNOG)
Auf Grund dieses Gesetzes ergehende Rechtsverordnungen, die von den Ländern ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Auf Grund dieses Gesetzes ergehende Rechtsverordnungen, die von den Ländern ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Stand der Fassung 25.06.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG