[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgefstoffv\u002F22":3,"norm-bund-GefStoffV 2010-§ 22":38,"nachbarschaft-\u002Fgefstoffv\u002F22":79},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GefStoffV 2010","gefstoffv",41,"Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen","§ 22",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 21","Chemikaliengesetz – Anzeigen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 23","(weggefallen)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 19a","Anerkennung ausländischer Qualifikationen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 20","Ausschuss für Gefahrstoffe",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Chemikaliengesetz – Tätigkeiten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 24","Chemikaliengesetz – Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 25","Übergangsvorschriften",[37],"Abschnitt 7 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. entgegen § 5a Absatz 2 Satz 1 das Datum des Baubeginns oder das Baujahr des Objekts nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,\n1a. entgegen § 6 Absatz 8 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,\n2. entgegen § 6 Absatz 12 Satz 1 ein Gefahrstoffverzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,\n3. entgegen § 7 Absatz 1 eine Tätigkeit aufnehmen lässt,\n4. entgegen § 7 Absatz 5 Satz 2 das Verwenden von belastender persönlicher Schutzausrüstung als Dauermaßnahme anwendet,\n5. entgegen § 7 Absatz 7 Satz 1 die Funktion und die Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,\n6. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 3 eine Tätigkeit ausüben lässt,\n7. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 2 einen Bereich nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet,\n8. entgegen § 8 Absatz 5 Satz 3 Gefahrstoffe aufbewahrt oder lagert,\n9. (weggefallen)\n10. (weggefallen)\n11. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.1 Absatz 2 Stoffe oder Gemische der Gruppe A lagert oder befördert,\n12. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.1 Absatz 3 brennbare Materialien lagert,\n13. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.2 Absatz 3 Stoffe oder Gemische nicht oder nicht rechtzeitig in Teilmengen unterteilt,\n14. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.3 Absatz 5 Stoffe oder Gemische lagert,\n15. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 oder § 9 Absatz 4 eine persönliche Schutzausrüstung nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt,\n15a. entgegen § 9 Absatz 5 nicht gewährleistet, dass getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen,\n16. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 nicht sicherstellt, dass abgesaugte Luft nicht zurückgeführt wird,\n17. entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 2 Atemschutz nicht oder nicht richtig zur Verfügung stellt,\n17a. entgegen § 10a Absatz 1 Satz 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,\n17b. entgegen § 10a Absatz 2 Satz 1 ein Verzeichnis nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,\n17c. entgegen § 10a Absatz 6 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass ein Beschäftigter oder eine Vertretung unterrichtet und informiert wird,\n17d. entgegen § 11a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.2 Satz 1 einen Arbeitsplan nicht oder nicht rechtzeitig erstellt,\n17e. entgegen § 11a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.3 Absatz 2 Satz 1 einen Schutzanzug nicht oder nicht richtig zur Verfügung stellt,\n17f. entgegen § 11a Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 erster Halbsatz nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Aufgabe durch eine dort genannte Person erfolgt,\n17g. entgegen § 11a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 erster Halbsatz nicht sicherstellt, dass eine Tätigkeit durch eine dort genannte Person beaufsichtigt wird\n18. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 1.3 Absatz 2 Satz 1 das Rauchen oder die Verwendung von offenem Feuer oder offenem Licht nicht verbietet,\n19. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 1.5 Absatz 4 oder Nummer 1.6 Absatz 5 einen dort genannten Bereich nicht oder nicht richtig kennzeichnet,\n19a. entgegen § 12 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.3 Absatz 1 Satz 1 eine Tätigkeit mit einem organischen Peroxid ausüben lässt,\n19b. entgegen § 12 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.6 Satz 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Gebäude oder ein dort genannter Raum in Sicherheitsbauweise errichtet wird,\n19c. entgegen § 12 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.7 einen dort genannten Bereich nicht oder nicht rechtzeitig festlegt,\n20. entgegen § 13 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift,\n21. entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 einen Beschäftigten nicht oder nicht rechtzeitig ausstattet,\n22. entgegen § 13 Absatz 4 Warn- und sonstige Kommunikationseinrichtungen nicht zur Verfügung stellt,\n23. entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Informationen über Notfallmaßnahmen zur Verfügung stehen,\n24. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung in der vorgeschriebenen Weise zugänglich gemacht wird,\n25. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Beschäftigten über auftretende Gefährdungen und entsprechende Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen werden,\n26. (weggefallen)\n27. (weggefallen)\n28. (weggefallen)\n29. entgegen § 15c Absatz 3 Satz 1 ein Biozid-Produkt verwendet,\n29a. ohne Erlaubnis nach § 15d Absatz 1 Satz 1 eine Begasung durchführt,\n30. entgegen § 15d Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass die Begasung von einer dort genannten Person durchgeführt wird,\n31. entgegen § 15d Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass neben dem Befähigungsscheininhaber eine weitere sachkundige Person anwesend ist, oder\n32. entgegen § 15d Absatz 5 Nummer 1 einen Gefahrenbereich nicht oder nicht rechtzeitig sichert oder einen Gefahrenbereich freigibt.\n(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 27 Absatz 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes strafbar.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgefstoffv\u002F22","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgefstoffv_2010\u002F__22.html",0,[37],"2026-05-12",[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"GefStoffV 2010":8},[52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,21,24,14,11,17,31,34,77,78],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 5a","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 10a","§ 11","§ 11a","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15","§ 15a","§ 15c","§ 15d","§ 16","§ 17","§ 18","§ 19","Anhang I","Anhang III",{"norm":80,"anker":81,"zitiert":82,"zitiert_von":130,"urteile":137,"urteile_weiter":125,"gerichte":138,"jahre":139,"zaehler":140},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgefstoffv-2010\u002F22",[83,88,91,94,97,100,103,106,109,112,115,118,121,124,128],{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":84,"pfad":85,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B","\u002Fgefstoffv\u002F10","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":89,"pfad":90,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Besondere Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B","\u002Fgefstoffv\u002F10a",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":92,"pfad":93,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Anforderungen an Tätigkeiten mit Asbest","\u002Fgefstoffv\u002F11a",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":95,"pfad":96,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen","\u002Fgefstoffv\u002F12",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":98,"pfad":99,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle","\u002Fgefstoffv\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":101,"pfad":102,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten","\u002Fgefstoffv\u002F14",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":104,"pfad":105,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte","\u002Fgefstoffv\u002F15c",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":107,"pfad":108,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Besondere Anforderungen bei Begasungen","\u002Fgefstoffv\u002F15d",{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":110,"pfad":111,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Besondere Mitwirkungs- und Informationspflichten für Veranlasser von Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen","\u002Fgefstoffv\u002F5a",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":113,"pfad":114,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung","\u002Fgefstoffv\u002F6",{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":116,"pfad":117,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Grundpflichten","\u002Fgefstoffv\u002F7",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":119,"pfad":120,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Allgemeine Schutzmaßnahmen","\u002Fgefstoffv\u002F8",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":122,"pfad":123,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Zusätzliche Schutzmaßnahmen","\u002Fgefstoffv\u002F9",{"gesetz":125,"enbez":126,"titel":125,"pfad":125,"muster":86,"aufgeloest":127,"jurisdiktion":5},null,"§ 26",false,{"gesetz":125,"enbez":129,"titel":125,"pfad":125,"muster":86,"aufgeloest":127,"jurisdiktion":5},"§ 27",[131,134],{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":132,"pfad":133,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Unterrichtung der Behörde","\u002Fgefstoffv\u002F18",{"gesetz":7,"enbez":135,"titel":125,"pfad":136,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fgefstoffv\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":141,"zitiert_unaufgeloest":142,"zitiert_von":142,"urteile":42},15,2]