[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgefstoffv\u002F19":3,"norm-bund-GefStoffV 2010-§ 19":38,"nachbarschaft-\u002Fgefstoffv\u002F19":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GefStoffV 2010","gefstoffv",41,"Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen","§ 19",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 18","Unterrichtung der Behörde",{"enbez":17,"titel":18},"§ 19a","Anerkennung ausländischer Qualifikationen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 16","Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 17","Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907\u002F2006",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 20","Ausschuss für Gefahrstoffe",{"enbez":34,"titel":35},"§ 21","Chemikaliengesetz – Anzeigen",[37],"Abschnitt 6 Vollzugsregelungen und Ausschuss für Gefahrstoffe",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den §§ 6 bis 15 zulassen, wenn die Anwendung dieser Vorschriften im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. § 11 Absatz 6 bleibt unberührt. Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde im Antrag darzulegen:\n1. den Grund für die Beantragung der Ausnahme,\n2. die jährlich zu verwendende Menge des Gefahrstoffs,\n3. die betroffenen Tätigkeiten und Verfahren,\n4. die Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten,\n5. die geplanten Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der betroffenen Beschäftigten,\n6. die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Verringerung oder Vermeidung einer Exposition der Beschäftigten ergriffen werden sollen.\n(2) Eine Ausnahme nach Absatz 1 kann auch im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden.\n(3) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 23 des Chemikaliengesetzes im Einzelfall Maßnahmen anordnen, die der Hersteller, Lieferant oder Arbeitgeber zu ergreifen hat, um die Pflichten nach den Abschnitten 2 bis 5 dieser Verordnung zu erfüllen; dabei kann sie insbesondere anordnen, dass der Arbeitgeber\n1. die zur Bekämpfung besonderer Gefahren notwendigen Maßnahmen ergreifen muss,\n2. festzustellen hat, ob und in welchem Umfang eine vermutete Gefahr tatsächlich besteht und welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefahr ergriffen werden müssen,\n3. die Arbeit, bei der die Beschäftigten gefährdet sind, einstellen zu lassen hat, wenn der Arbeitgeber die zur Bekämpfung der Gefahr angeordneten notwendigen Maßnahmen nicht unverzüglich oder nicht innerhalb der gesetzten Frist ergreift.\nBei Gefahr im Verzug können die Anordnungen auch gegenüber weisungsberechtigten Personen im Betrieb erlassen werden.\n(4) Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen ein Nachweis vorzulegen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig nach § 6 Absatz 11 erstellt wurde.\n(5) Die zuständige Behörde kann dem Arbeitgeber untersagen, Tätigkeiten mit Gefahrstoffen auszuüben oder ausüben zu lassen, und insbesondere eine Stilllegung der betroffenen Arbeitsbereiche anordnen, wenn der Arbeitgeber der Mitteilungspflicht nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 nicht nachkommt.\n(6) Die zuständige Behörde veröffentlicht eine Liste der Betriebe mit Zulassung nach § 11a Absatz 3 oder mit Genehmigung nach § 11a Absatz 4a oder lässt diese in einer von einer zentralen Stelle geführten Liste veröffentlichen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgefstoffv\u002F19","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgefstoffv_2010\u002F__19.html",0,[37],"2026-05-12",[],[],{"GefStoffV 2010":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,14,58],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 11","§ 11a","§ 15","§ 23",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":79,"urteile":90,"urteile_weiter":88,"gerichte":91,"jahre":92,"zaehler":93},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgefstoffv-2010\u002F19",[63,68,71,73,76],{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Verwendungs- und Tätigkeitsbeschränkungen für Asbest","\u002Fgefstoffv\u002F11","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":69,"pfad":70,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Anforderungen an Tätigkeiten mit Asbest","\u002Fgefstoffv\u002F11a",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":72,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"\u002Fgefstoffv\u002F18",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":74,"pfad":75,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"(weggefallen)","\u002Fgefstoffv\u002F23",{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":77,"pfad":78,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung","\u002Fgefstoffv\u002F6",[80,81,82,86],{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":69,"pfad":70,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Anhang I","(zu § 8 Absatz 8, § 11a Absatz 1 bis 6, § 12 Absatz 1 und 4, § 15b Absatz 3, § 15c Absatz 2 und 3, § 15d Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 15f Absatz 2, § 15g Absatz 2)Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten","\u002Fgefstoffv\u002Fanhang-i",{"gesetz":7,"enbez":87,"titel":88,"pfad":89,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fgefstoffv\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":94,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":95,"urteile":42},5,4]