GefahrgutG · Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
§ 7a Anhörung (GefahrgutG)
Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 3, 6 und 7 sollen Sicherheitsbehörden und -organisationen angehört werden, insbesondere
1.das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung,
2.die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,
3.das Bundesinstitut für Risikobewertung,
4.die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
5.das Robert-Koch-Institut,
6.das Umweltbundesamt,
7.das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe und
8.das Eisenbahn-Bundesamt.
Verbände und Sachverständige der beteiligten Wirtschaft einschließlich der Verkehrswirtschaft sollen vor dem Erlass der Rechtsverordnungen nach Absatz 1 gehört werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt den jeweiligen Umfang der Anhörung und die anzuhörenden Verbände und Sachverständigen.