[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgeev\u002F42":3,"norm-bund-GEEV 2017-§ 42":38,"nachbarschaft-\u002Fgeev\u002F42":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GEEV 2017","geev",45,"Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien","§ 42",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 41","Löschung von Daten",{"enbez":17,"titel":18},"§ 43","Übergangsbestimmungen",[20,23,26,29,30,32,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 38","Anlagen im Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 39","Inhalt der völkerrechtlichen Vereinbarungen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 40","Datenübermittlung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Rechtsschutz",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"Anlage","(zu § 27 Absatz 1)Höhe der Marktprämie für Strom aus Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land, die Strom in ein Netz außerhalb der Preiszone der Bundesrepublik Deutschland einspeisen",[37],"Teil 8 Datenschutz, Rechtsschutz",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Gerichtliche Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen eine Ausschreibung oder unmittelbar gegen einen erteilten Zuschlag richten, sind nur mit dem Ziel zulässig, die ausschreibende Stelle zur Erteilung eines Zuschlags zu verpflichten. Rechtsbehelfe nach Satz 1 sind begründet, soweit der Beschwerdeführer im Zuschlagsverfahren ohne den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte. Die ausschreibende Stelle erteilt bei einem Rechtsbehelf nach Satz 1 über das nach dieser Verordnung bestimmte Ausschreibungsvolumen hinaus einen entsprechenden Zuschlag, soweit das Begehren des Rechtsbehelfsführers Erfolg hat und sobald die gerichtliche Entscheidung formell rechtskräftig ist. Im Übrigen bleibt der gerichtliche Rechtsschutz unberührt.\n(2) Die Erteilung eines Zuschlags oder die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung haben unabhängig von einem Rechtsschutzverfahren Dritter nach Absatz 1 Bestand. Die Anfechtung eines Zuschlags oder einer Zahlungsberechtigung durch Dritte ist nicht zulässig.\n(3) Für alle Rechtsstreitigkeiten gegen eine inländische ausschreibende Stelle oder einen zur Zahlung verpflichteten inländischen Netzbetreiber sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich zuständig, unabhängig davon, ob sich die Anlagen im Bundesgebiet oder im Staatsgebiet des Kooperationsstaates befinden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgeev\u002F42","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgeev_2017\u002F__42.html",0,[37],"2022-03-31",[],[],{"GEEV 2017":8},[49,50,51,34],"§ 1","§ 2","§ 3",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":63,"urteile_weiter":59,"gerichte":64,"jahre":65,"zaehler":66},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgeev-2017\u002F42",[],[57],{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":59,"pfad":60,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fgeev\u002Finhaltsuebersicht","ohne-gesetz",true,[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":67,"urteile":42},1]