[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fgebrmg\u002F17":3,"norm-bund-GebrMG-§ 17":31,"nachbarschaft-\u002Fgebrmg\u002F17":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"GebrMG","gebrmg",45,"Gebrauchsmustergesetz","§ 17",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"§ 16",null,{"enbez":17,"titel":15},"§ 18",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"§ 14",{"enbez":22,"titel":15},"§ 15",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"§ 19",{"enbez":29,"titel":15},"§ 20",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":32,"deeplink":33,"quelle_amtlich":34,"langtitel":10,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":37,"zitat_kuerzel":38,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":46,"binnen_normen":49},"(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt dem Inhaber des Gebrauchsmusters den Antrag mit und fordert ihn auf, sich dazu innerhalb eines Monats zu erklären. Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung.\n(2) Andernfalls teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen. Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.\n(3) Die Gebrauchsmusterabteilung entscheidet durch Beschluss über den Antrag. Der Beschluss ist zu begründen. Er ist den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen. Eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. Wird über den Antrag auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, kann der Beschluss in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet werden; die Sätze 2 bis 5 bleiben unberührt. § 47 Absatz 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.\n(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in dem Beschluss nach Absatz 3 Satz 1 zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. Ergeht keine Entscheidung in der Hauptsache, wird über die Kosten des Verfahrens nur auf Antrag entschieden. Der Kostenantrag kann bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Beendigung des Verfahrens in der Hauptsache gestellt werden. Im Übrigen sind § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. Sofern über die Kosten nicht entschieden wird, trägt jeder Beteiligte seine Kosten selbst.\n(5) Der Gegenstandswert wird auf Antrag durch Beschluss festgesetzt. Wird eine Entscheidung über die Kosten getroffen, so kann der Gegenstandswert von Amts wegen festgesetzt werden. Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung nach Absatz 4 Satz 1 und 2 verbunden werden. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fgebrmg\u002F17","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgebrmg\u002F__17.html",0,[],"2024-07-18",[],[40,43],{"gesetz":41,"langtitel":42},"ZPO","Zivilprozessordnung",{"gesetz":44,"langtitel":45},"PatG","Patentgesetz",{"GebrMG":8,"ZPO":47,"PatG":48},"zpo","patg",[50,51,52,53,54,55],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 23",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":82,"urteile":83,"urteile_weiter":206,"gerichte":207,"jahre":212,"zaehler":239},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fgebrmg\u002F17",[60,64,68,71,75,78,80],{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":15,"pfad":61,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"\u002Fgebrmg\u002F23","ohne-gesetz",true,{"gesetz":44,"enbez":65,"titel":15,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 47","\u002Fpatg\u002F47","langtitel",{"gesetz":44,"enbez":69,"titel":15,"pfad":70,"muster":67,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 84","\u002Fpatg\u002F84",{"gesetz":41,"enbez":72,"titel":73,"pfad":74,"muster":67,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 128a","Videoverhandlung","\u002Fzpo\u002F128a",{"gesetz":15,"enbez":76,"titel":15,"pfad":15,"muster":62,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 33",false,{"gesetz":15,"enbez":79,"titel":15,"pfad":15,"muster":62,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 373",{"gesetz":15,"enbez":81,"titel":15,"pfad":15,"muster":62,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 62",[],[84,91,97,102,107,112,117,122,127,131,136,140,144,149,154,159,164,169,174,179,184,189,193,197,201],{"gericht":85,"datum":86,"az":87,"pfad":88,"titelzeile":89,"doktyp":90},"BGH","2023-09-12","X ZB 12\u002F20","\u002Fbgh\u002Fx-zb-12-20","Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch eine Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch; Ergänzung des angegriffenen Anspruchs mit einem Teil der Merkmale eines nicht angegriffenen Unteranspruchs; Einreichung geänderter Anträge durch den Gebrauchsmusterinhaber noch vor Einleitung des Verfahrens; Kostenentscheidung - Tischgrill","Beschluss",{"gericht":92,"datum":93,"az":94,"pfad":95,"titelzeile":96,"doktyp":90},"BPatG","2022-06-29","35 W (pat) 11\u002F20","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-11-20","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes im Verfahren",{"gericht":92,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":90},"2020-10-12","35 W (pat) 434\u002F18","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-434-18","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Teillöschungsverfahren - \"Grill und Holzkohlekammer\" – zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine unmittelbare inhaltliche Änderung des eingetragenen Gebrauchsmusters - Löschungsanträge sind gegen die eingetragenen Schutzansprüche zu richten - ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche angepasster Löschungsantrag lässt den ursprünglich gegen die eingetragenen Schutzansprüche gerichteten Löschungsantrag inhaltlich unberührt – Verteidigung mit einem nicht-angegriffenen Unteranspruch – Unzulässigkeit – Übertragung der Grundsätze zur beschränkten Verteidigung eines nur teilweise angegriffenen Patents auf das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren – zur Kostenentscheidung bei einer Beschränkung des Widerspruchs gegen einen Löschungsantrag auf vorher zur Akte nachgereichte Schutzansprüche – die Kostenentscheidung ist danach zu treffen, in welchem Umfang der Gebrauchsmusterinhaber das angegriffene Gebrauchsmuster mit den nachgereichten Schutzansprüchen erfolgreich verteidigen konnte",{"gericht":92,"datum":103,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":106,"doktyp":90},"2020-07-07","35 W (pat) 418\u002F18","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-418-18","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Schriftsatz mit dem Antrag das angegriffene Gebrauchsmuster nur noch im Umfang einer gegenüber der eingetragenen Fassung eingeschränkten Fassung zu verteidigen - keine teilweise Rücknahme des ursprünglich uneingeschränkt erhobenen Löschung-Widerspruchs",{"gericht":92,"datum":108,"az":109,"pfad":110,"titelzeile":111,"doktyp":90},"2019-02-18","35 W (pat) 6\u002F16","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-6-16","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA - \"Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren\" – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten",{"gericht":92,"datum":113,"az":114,"pfad":115,"titelzeile":116,"doktyp":90},"2019-01-15","35 W (pat) 428\u002F17","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-428-17","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - \"Kettenring\" – Einzelkettenring für eine Fahrradvorderkurbelanordnung zum Eingreifen in eine Antriebskette - zum Vorliegen eines erfinderischen Schritts",{"gericht":92,"datum":118,"az":119,"pfad":120,"titelzeile":121,"doktyp":90},"2018-05-17","35 W (pat) 3\u002F15","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-3-15","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – \"Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren\" – zur Erstattungsfähigkeit",{"gericht":92,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":90},"2018-05-02","35 W (pat) 7\u002F16","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-7-16","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA - \"Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren\" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts",{"gericht":92,"datum":128,"az":129,"pfad":130,"titelzeile":126,"doktyp":90},"2018-03-15","35 W (pat) 10\u002F16","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-10-16",{"gericht":92,"datum":132,"az":133,"pfad":134,"titelzeile":135,"doktyp":90},"2018-02-22","35 W (pat) 405\u002F12","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-405-12","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - \"Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren\" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts",{"gericht":92,"datum":137,"az":138,"pfad":139,"titelzeile":135,"doktyp":90},"2017-12-13","35 W (pat) 11\u002F14","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-11-14",{"gericht":92,"datum":141,"az":142,"pfad":143,"titelzeile":135,"doktyp":90},"2017-12-12","35 W (pat) 12\u002F15","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-12-15",{"gericht":92,"datum":145,"az":146,"pfad":147,"titelzeile":148,"doktyp":90},"2017-05-17","35 W (pat) 1\u002F14","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-1-14","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – \"Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren\" – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelten Grundsätze",{"gericht":92,"datum":150,"az":151,"pfad":152,"titelzeile":153,"doktyp":90},"2017-03-07","35 W (pat) 16\u002F14","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-16-14","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kosten - \"Screening Hörtestgerät\" – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag – Kostenfestsetzungsverfahren zur Feststellung der Höhe der Kosten – Gegenstandswert als Bemessungsfaktor",{"gericht":92,"datum":155,"az":156,"pfad":157,"titelzeile":158,"doktyp":90},"2016-10-13","35 W (pat) 16\u002F12","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-16-12","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - \"Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren\" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts",{"gericht":92,"datum":160,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":90},"2016-06-14","35 W (pat) 416\u002F13","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-416-13","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - \"G-CSF-Flüssigformulierung\" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist",{"gericht":92,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":90},"2016-05-12","35 W (pat) 410\u002F14","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-410-14","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – \"Gitter an Lüftungsanlagen\" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den amtlichen Akten - Verletzung der Begründungspflicht – wesentlicher Mangel des Verfahrens – Entscheidungsreife der Hauptsache - Beurteilung der gesamten Verfahrenslage durch das BPatG im Rahmen des gesetzlichen Ermessens",{"gericht":92,"datum":170,"az":171,"pfad":172,"titelzeile":173,"doktyp":90},"2015-09-28","35 W (pat) 12\u002F14","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-12-14","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - \"Anordnung und Folien zum Schützen von Glas\" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters",{"gericht":92,"datum":175,"az":176,"pfad":177,"titelzeile":178,"doktyp":90},"2015-01-15","35 W (pat) 1\u002F13","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-1-13","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft",{"gericht":92,"datum":180,"az":181,"pfad":182,"titelzeile":183,"doktyp":90},"2014-11-27","35 W (pat) 5\u002F12","\u002Fbpatg\u002F35-w-pat-5-12","Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - 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