§ 12 (GebrMG)

Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf

1.Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;

2.Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen;

3.Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.