§ 2 Zuständigkeit für die allgemeine Beeidigung; Verordnungsermächtigung (GDolmG)

(1)Für die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern ist zuständig:

1.das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Dolmetscher seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seine berufliche Niederlassung hat; bei einem Wohnsitz oder einer beruflichen Niederlassung in Berlin das Kammergericht Berlin,

2.im Übrigen das Kammergericht Berlin.

(2)Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung abweichend zu regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.