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GBMaßnG · Eintragung der Umstellung

§ 9 (GBMaßnG)

Die Zulässigkeit eines Umstellungsverfahrens wird durch die Vorschriften des § 7 Abs. 1 nicht berührt. § 7 Abs. 1 gilt jedoch auch dann, wenn in einem Umstellungsverfahren entschieden worden ist oder entschieden wird, daß der Umstellungsbetrag sich auf mehr als eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft.

§ 7 Abs. 1 gilt nicht als eine Umstellungsvorschrift im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes.

08.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de