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GasLastV · Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung

§ 11 (GasLastV)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung bestimmt.

Die §§ 2 und 4 sind mit dem Inkrafttreten anwendbar.

17.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de