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GAPStatGGesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen

§ 8 Verordnungsermächtigung (GAPStatG)

30.09.2021Stand

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Durchführung der Statistiken nach den §§ 2 bis 5 zu regeln, insbesondere zu

1.den Erhebungsmerkmalen,

2.dem Berichtszeitraum,

3.der Periodizität sowie

4.dem Kreis der zu Befragenden.