§ 4 Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel (GaFG)

(1)Der Bund stellt dem Sondervermögen die folgenden Beträge zur Verfügung:

1.Basismittel in Höhe von 2 Milliarden Euro, davon

a)¹Milliarde Euro im Jahr 2020 und

b)¹Milliarde Euro im Jahr 2021,

2.Bonusmittel im Jahr 2020 in Höhe von 750 Millionen Euro und

3.zum 31. Dezember 2020 den nach der Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ mit einem Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro bereitgestellten und bis zum 31. Dezember 2020 nicht verausgabten Betrag.

(2)Die Bonusmittel werden im Jahr 2022 den Basismitteln zugeführt.

(3)Verbleibt aus dem Betrag nach Absatz 1 Nummer 3 nach dem Ablauf des Förderzeitraums am 31. Dezember 2022 noch ein Restbetrag, so wird er den Basismitteln zugeführt.