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GAD · Aufgaben, Stellung und Organisation des Auswärtigen Dienstes

Gesetz über den Auswärtigen Dienst

Abschnitt 1 Aufgaben, Stellung und Organisation des Auswärtigen Dienstes

Zum Gesetz

§ 4 Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten (GAD)

2 Absätze

31.12.2023Stand

Der Bundesminister des Auswärtigen kann Vereinbarungen mit anderen Staaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, über die Errichtung gemeinsamer diplomatischer oder konsularischer Auslandsvertretungen in Drittstaaten schließen.

Angehörige der auswärtigen Dienste anderer Staaten, die an diesen gemeinsamen Auslandsvertretungen tätig sind, können nach Maßgabe des Konsulargesetzes ermächtigt werden, Amtshandlungen mit Wirkung für und gegen die Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen.