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G 115 · Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes

§ 6 Ausnahmesituationen (G 115)

Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können die Kreditgrenzen nach § 2 aufgrund eines Beschlusses des Bundestages nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 7 des Grundgesetzes überschritten werden. Dieser Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 1 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

06.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de