[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Ffzv\u002F9":3,"norm-bund-FZV 2023-§ 9":44,"nachbarschaft-\u002Ffzv\u002F9":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"FZV 2023","fzv",100,"Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr","§ 9",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 8","Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat",{"enbez":17,"titel":18},"§ 10","Besondere Kennzeichen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 5","Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 6","Antrag auf Zulassung",{"enbez":27,"titel":28},"§ 7","Tageszulassung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Zuteilung von Kennzeichen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 11","Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge",{"enbez":37,"titel":38},"§ 12","Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen",{"enbez":40,"titel":41},"§ 13","Zulassungsbescheinigung Teil I",[43],"Abschnitt 2 Zulassungsverfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":56,"binnen_normen":58},"(1) Die Zulassungsbehörde hat dem Fahrzeug ein Kennzeichen zuzuteilen, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Das Kennzeichen hat zu bestehen aus\n1. einem Unterscheidungszeichen mit ein bis drei Buchstaben für den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und\n2. einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer.\nDie Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Zuteilung der Erkennungsnummer hat nach Anlage 1 zu erfolgen. Das für die Zuteilung vorgesehene Kennzeichen ist dem Antragsteller auf Verlangen vor der Zuteilung mitzuteilen. Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen können besondere Kennzeichen nach Anlage 2 erhalten. Die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge dürfen nur aus höchstens sechsstelligen Zahlen bestehen.\n(2) Bei der Zulassung von zwei Fahrzeugen auf denselben Halter oder der Zuteilung eines Kennzeichens für zwei zulassungsfreie kennzeichenpflichtige Fahrzeuge desselben Halters ist im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 auf dessen Antrag für diese Fahrzeuge ein Wechselkennzeichen zuzuteilen, sofern die Fahrzeuge zu der gleichen Fahrzeugklasse der Fahrzeugklassen M1, L oder O1 nach Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören und Kennzeichenschilder gleicher Anzahl und Abmessungen an den Fahrzeugen verwendet werden können. Ein Wechselkennzeichen darf nicht als Saisonkennzeichen, rotes Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen ausgeführt werden. Das Wechselkennzeichen hat aus einem gemeinsamen Kennzeichenteil für alle Fahrzeuge und einem fahrzeugbezogenen Teil für jedes einzelne Fahrzeug zu bestehen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe, dass\n1. Unterscheidungszeichen und der bis auf die letzte Ziffer gleiche Teil der Erkennungsnummer den gemeinsamen Kennzeichenteil bilden und\n2. die letzte Ziffer der Erkennungsnummer den jeweiligen fahrzeugbezogenen Teil bildet.\nEin Wechselkennzeichen darf von der das Fahrzeug führenden Person zur selben Zeit nur an einem der Fahrzeuge, für die es zugeteilt worden ist, geführt werden. Ein Fahrzeug, für das ein Wechselkennzeichen zugeteilt ist, darf von der das Fahrzeug führenden Person auf öffentlichen Straßen nur\n1. in Betrieb gesetzt werden oder\n2. abgestellt werden,\nwenn das Wechselkennzeichen an diesem Fahrzeug vollständig angebracht ist. Der Halter darf\n1. die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges oder\n2. das Abstellen eines Fahrzeuges\nauf öffentlichen Straßen nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen. § 41 Absatz 1 bleibt unberührt.\n(3) Die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke werden auf Antrag der Länder vom Bundesministerium für Verkehr festgelegt oder aufgehoben. Die Buchstabenkombination des Unterscheidungszeichens darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Länder können auch die Festlegung von mehr als einem Unterscheidungszeichen für einen Verwaltungsbezirk beantragen. Die Beantragung eines zusätzlichen Unterscheidungszeichens für einen Verwaltungsbezirk kann seitens der Länder erfolgen, wenn ohne dieses ein Verbrauch der verfügbaren Kennzeichenkombinationen unmittelbar bevorsteht. Die Festlegung und Aufhebung der Unterscheidungszeichen ist vom Bundesministerium für Verkehr unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Ein Kennzeichen, dessen Unterscheidungszeichen aufgehoben ist, darf bis zur Außerbetriebsetzung des betroffenen Fahrzeuges weitergeführt werden.\n(4) Die Zulassungsbehörde kann das zugeteilte Kennzeichen von Amts wegen oder auf Antrag ändern. Hierzu kann sie die Vorlage der bisherigen abgestempelten Kennzeichenschilder zur Entstempelung sowie die Vorführung des Fahrzeuges anordnen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Ffzv\u002F9","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffzv_2023\u002F__9.html",0,[43],"2026-10-31",[],[53],{"gesetz":54,"langtitel":55},"StVZO 2012","Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung",{"FZV 2023":8,"StVZO 2012":57},"stvzo",[59,60,61,62,24,63,64,65,66,67,68],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 41","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 6",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":78,"urteile":140,"urteile_weiter":138,"gerichte":148,"jahre":151,"zaehler":154},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Ffzv-2023\u002F9",[73],{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":74,"pfad":75,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen","\u002Ffzv\u002F41","ohne-gesetz",true,[79,81,83,85,89,93,96,97,101,105,109,113,117,121,125,129,133,136],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":80,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"\u002Ffzv\u002F10",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":82,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"\u002Ffzv\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":37,"titel":38,"pfad":84,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"\u002Ffzv\u002F12",{"gesetz":7,"enbez":86,"titel":87,"pfad":88,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 24","Antrag auf Außerbetriebsetzung","\u002Ffzv\u002F24",{"gesetz":7,"enbez":90,"titel":91,"pfad":92,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 26","Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und für Änderungen","\u002Ffzv\u002F26",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":94,"pfad":95,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeuges","\u002Ffzv\u002F4",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":74,"pfad":75,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":98,"titel":99,"pfad":100,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 42","Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen","\u002Ffzv\u002F42",{"gesetz":7,"enbez":102,"titel":103,"pfad":104,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 43","Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer","\u002Ffzv\u002F43",{"gesetz":7,"enbez":106,"titel":107,"pfad":108,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 45","Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland","\u002Ffzv\u002F45",{"gesetz":7,"enbez":110,"titel":111,"pfad":112,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 59","Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern","\u002Ffzv\u002F59",{"gesetz":7,"enbez":114,"titel":115,"pfad":116,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 72","Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister","\u002Ffzv\u002F72",{"gesetz":7,"enbez":118,"titel":119,"pfad":120,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 73","Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister","\u002Ffzv\u002F73",{"gesetz":7,"enbez":122,"titel":123,"pfad":124,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 76","Ausnahmen","\u002Ffzv\u002F76",{"gesetz":7,"enbez":126,"titel":127,"pfad":128,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 77","Ordnungswidrigkeiten","\u002Ffzv\u002F77",{"gesetz":7,"enbez":130,"titel":131,"pfad":132,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 79","Übergangs- und Anwendungsbestimmungen","\u002Ffzv\u002F79",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":134,"pfad":135,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"(zu § 12 Absatz 2, § 41 Absatz 6 Satz 1, § 42 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Satz 1 bis 4)Ausgestaltung der Kennzeichen","\u002Ffzv\u002Fanlage-4",{"gesetz":7,"enbez":137,"titel":138,"pfad":139,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Ffzv\u002Finhaltsuebersicht",[141],{"gericht":142,"datum":143,"az":144,"pfad":145,"titelzeile":146,"doktyp":147},"BFH","2012-04-18","II R 32\u002F10","\u002Fbfh\u002Fii-r-32-10","Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig - Vertrauensschutz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar","Urteil",[149],{"gericht":142,"n":150},1,[152],{"jahr":153,"n":150},2012,{"zitiert":150,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":155,"urteile":150},18]