[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Ffzv\u002F69":3,"norm-bund-FZV 2023-§ 69":44,"nachbarschaft-\u002Ffzv\u002F69":83},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"FZV 2023","fzv",100,"Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr","§ 69",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 68","Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch",{"enbez":17,"titel":18},"§ 70","Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 65","Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden",{"enbez":24,"titel":25},"§ 66","Abruf im automatisierten Verfahren",{"enbez":27,"titel":28},"§ 67","Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 71","Übermittlungssperren",{"enbez":37,"titel":38},"§ 72","Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister",{"enbez":40,"titel":41},"§ 73","Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister",[43],"Abschnitt 7 Fahrzeugregister",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":59,"binnen_normen":61},"(1) Der Anlass des Abrufs ist von der abrufenden Stelle unter Verwendung folgender Schlüsselzahlen zu übermitteln:\n1. Zulassung von Fahrzeugen: Schlüsselzahl 1,\n2. bei Überwachung des Straßenverkehrs: keine oder nicht vorschriftsmäßige Papiere oder Verdacht auf Fälschung der Papiere oder des Kennzeichens oder sonstige verkehrsrechtliche Beanstandungen oder verkehrsbezogene Anlässe: Schlüsselzahl 2,\n3. Nichtbeachten der polizeilichen Anhalteaufforderung oder Verkehrsunfallflucht: Schlüsselzahl 3,\n4. Feststellungen bei aufgefundenen oder verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugen: Schlüsselzahl 4,\n5. Verdacht des Diebstahls oder der missbräuchlichen Benutzung eines Fahrzeuges: Schlüsselzahl 5,\n6. Grenzkontrolle: Schlüsselzahl 6,\n7. Gefahrenabwehr: Schlüsselzahl 7,\n8. Verfolgung von Straftaten oder Verkehrsordnungswidrigkeiten: Schlüsselzahl 8,\n9. Fahndung, Grenzfahndung, Kontrollstelle: Schlüsselzahl 9 und\n10. sonstige Anlässe: Schlüsselzahl 0.\nBei Verwendung der Schlüsselzahlen 8, 9 und 0 ist zusätzlich zu der Schlüsselzahl ein auf den bestimmten Anlass bezogenes Aktenzeichen oder eine Tagebuchnummer zu übermitteln, sofern diese Daten beim Abruf angegeben werden können. Können die in Satz 2 bezeichneten Daten nicht angegeben werden, ist jeweils in Kurzform bei der Verwendung der Schlüsselzahl 8 die Art der Straftat oder die Art der Verkehrsordnungswidrigkeit und bei Verwendung der Schlüsselzahlen 9 und 0 die Art der Maßnahme oder des Ereignisses zu bezeichnen.\n(2) Zur Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person sind der übermittelnden Stelle die Dienstnummer, die Nummer des Dienstausweises, ein Namenskurzzeichen unter Angabe der Organisationseinheit oder andere Hinweise zu übermitteln, die unter Hinzuziehung von Unterlagen bei der abrufenden Stelle diese Feststellung ermöglichen. Als Hinweis im Sinne des Satzes 1 gilt insbesondere\n1. das nach Absatz 1 Satz 2 übermittelte Aktenzeichen oder die Tagebuchnummer, sofern die Tatsache des Abrufs unter Bezeichnung der hierfür verantwortlichen Person aktenkundig gemacht wird, oder\n2. der Funkrufname, sofern dieser zur nachträglichen Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person geeignet ist.\n(3) Für die nach § 36 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschriebenen weiteren Aufzeichnungen gilt § 36 Absatz 6 Satz 2 bis 4 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Ffzv\u002F69","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffzv_2023\u002F__69.html",0,[43],"2026-10-31",[],[53,56],{"gesetz":54,"langtitel":55},"verfolgung-von-straftaten-inanspruchnahme-von-informanten-einsatz-von-v-26419","Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten - - Gem.RdErl. d. Justizministeriums (4110 - III A. 33) u. d. Innenministeriums (IV A 4 - 6450) v. 17. Februar 1986",{"gesetz":57,"langtitel":58},"StVG","Straßenverkehrsgesetz",{"FZV 2023":8,"StVG":60},"stvg",[62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 36","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 6","Anlage 7","Anlage 8","Anlage 9","Anlage 10",{"norm":84,"anker":85,"zitiert":86,"zitiert_von":91,"urteile":97,"urteile_weiter":94,"gerichte":98,"jahre":99,"zaehler":100},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Ffzv-2023\u002F69",[87],{"gesetz":57,"enbez":72,"titel":25,"pfad":88,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"\u002Fstvg\u002F36","langtitel",true,[92],{"gesetz":7,"enbez":93,"titel":94,"pfad":95,"muster":96,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Ffzv\u002Finhaltsuebersicht","ohne-gesetz",[],[],[],{"zitiert":101,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":101,"urteile":48},1]