[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Ffzv\u002F65":3,"norm-bund-FZV 2023-§ 65":44,"nachbarschaft-\u002Ffzv\u002F65":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"FZV 2023","fzv",100,"Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr","§ 65",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 64","Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes",{"enbez":17,"titel":18},"§ 66","Abruf im automatisierten Verfahren",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 61","Übermittlung, Erhebung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister",{"enbez":24,"titel":25},"§ 62","Übermittlung von Daten an die Versicherer",{"enbez":27,"titel":28},"§ 63","Mitteilungen an die Finanzbehörden",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 67","Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren",{"enbez":37,"titel":38},"§ 68","Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch",{"enbez":40,"titel":41},"§ 69","Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren",[43],"Abschnitt 7 Fahrzeugregister",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Ist einem Fahrzeug von einer Zulassungsbehörde ein neues Kennzeichen oder ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt worden und war diesem Fahrzeug bereits von einer anderen Zulassungsbehörde ein Kennzeichen des anderen Zulassungsbezirks zugeteilt worden oder wird ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen des anderen Zulassungsbezirks bei einer anderen Zulassungsbehörde weitergeführt, hat das Kraftfahrt-Bundesamt der für die Zuteilung des bisherigen Kennzeichens zuständigen Zulassungsbehörde und, sofern das bisherige Kennzeichen im Sinne des § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder des § 15 Absatz 5 Satz 3 Nummer 4 von einer anderen Zulassungsbehörde weitergeführt wurde, auch dieser anderen Zulassungsbehörde, folgende Daten zu übermitteln:\n1. die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Fahrzeuges,\n2. die Fahrzeugklasse des Fahrzeuges,\n3. die Marke des Fahrzeuges,\n4. die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II und\n5. die Zuteilung oder Weiterführung des bisherigen Kennzeichens.\nIm Fall des Satzes 1 Nummer 5 ist zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Folgendes zu übermitteln:\n1. bei der Zuteilung eines neuen Kennzeichens\na) das bisherige Kennzeichen,\nb) das neue Kennzeichen und\nc) das Datum der Zuteilung des neuen Kennzeichens,\n2. bei der Weiterführung des bisherigen Kennzeichens\na) das Kennzeichen und\nb) das Datum, seit wann das Kennzeichen bei der neu zuständigen Zulassungsbehörde weitergeführt wird.\n(2) Ist ein Fahrzeug von einer Zulassungsbehörde außer Betrieb gesetzt worden, die nicht auch für die Zuteilung des geführten Kennzeichens zuständig ist, hat das Kraftfahrt-Bundesamt der für die Zuteilung des Kennzeichens zuständigen Zulassungsbehörde und, sofern das Kennzeichen im Sinne des § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder des § 15 Absatz 5 Satz 3 Nummer 4 von einer anderen Zulassungsbehörde weitergeführt wurde, auch dieser anderen Zulassungsbehörde den Vermerk über die Außerbetriebsetzung zu übermitteln.\n(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat an die jeweils zuständige Zulassungsbehörde die im Zentralen Fahrzeugregister enthaltenen Angaben über Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen von Fahrzeugen, Kennzeichen, ausgefertigten Zulassungsbescheinigungen Teil II und gespeicherten ausländischen Zulassungsbescheinigungen sowie über das Wiederauffinden dieser Fahrzeuge, Kennzeichen und Zulassungsbescheinigungen zu übermitteln. Der Übermittlung nach Satz 1 bedarf es nicht, sofern dem Kraftfahrt-Bundesamt bekannt ist, dass die Zulassungsbehörde hierüber unterrichtet ist.\n(4) Wird dem Zentralen Fahrzeugregister ein Fahrzeug als zum Verkehr zugelassen gemeldet, dessen Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II oder Kennzeichen im Zentralen Fahrzeugregister bereits zu einem anderen im Verkehr befindlichen Fahrzeug gespeichert ist, so hat das Kraftfahrt-Bundesamt diesen Umstand der Zulassungsbehörde, die das Fahrzeug gemeldet hat, zur Prüfung des Sachverhaltes mitzuteilen.\n(5) Die Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 sind entbehrlich, wenn die Zulassungsbehörde, für die die Daten bestimmt sind, die in § 60 vorgeschriebene Datenübermittlung im Wege der Datenfernübertragung durch Direkteinstellung vornimmt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Ffzv\u002F65","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffzv_2023\u002F__65.html",0,[43],"2026-10-31",[],[],{"FZV 2023":8},[55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 15","§ 60","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 15",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":80,"urteile":89,"urteile_weiter":87,"gerichte":90,"jahre":91,"zaehler":92},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Ffzv-2023\u002F65",[72,77],{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":73,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Mitteilungspflichten bei Änderungen","\u002Ffzv\u002F15","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":78,"pfad":79,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt","\u002Ffzv\u002F60",[81,85],{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 73","Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister","\u002Ffzv\u002F73",{"gesetz":7,"enbez":86,"titel":87,"pfad":88,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Ffzv\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":93,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":93,"urteile":48},2]