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FVG 1971 · Örtliche Behörden

Gesetz über die Finanzverwaltung

Abschnitt IV Örtliche Behörden

Zum Gesetz

§ 13 Beistandspflicht der Ortsbehörden (FVG 1971)

2 Absätze

12.06.2026Stand

Die Gemeindebehörden, die Ortspolizeibehörden und die sonstigen Ortsbehörden haben den Hauptzollämtern auch neben der in § 111 der Abgabenordnung vorgesehenen Beistandspflicht Hilfe zu leisten, soweit dies wegen ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse oder zur Ersparung von Kosten oder Zeit zweckmäßig ist.

Für Hilfeleistungen nach Absatz 1 werden Entschädigungen nicht gewährt.