FuttMV 1981 · Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Futtermittelverordnung
Abschnitt 5 Straftaten und OrdnungswidrigkeitenUnterabschnitt 3 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Futtermittelverordnung
Zum Gesetz§ 40 Ordnungswidrigkeiten (FuttMV 1981)
Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.entgegen § 4 oder § 7 ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr bringt, das nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,
2.entgegen § 5 ein Futtermittel zum Verkauf anbietet,
3.entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 ein Futtermittel in den Verkehr bringt,
4.entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 ein Futtermittel verfüttert,
5.entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 3 ein Futtermittel mischt,
6.entgegen § 11 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,
7.entgegen § 12 Nummer 1 ein Futtermittel in den Verkehr bringt,
8.entgegen § 12 Nummer 2 ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr bringt,
9.entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
10.entgegen § 14 Futtermittel verfüttert,
11.ohne Zulassung nach
a)§ 17 Absatz 2 Grünfutter, Lebensmittel oder Lebensmittelreste zum Zwecke der Herstellung eines Einzelfuttermittels oder Mischfuttermittels trocknet,
b)§ 17 Absatz 3 Fette, Öle, Fettsäuren, mit Glycerin veresterte Fettsäuren, Mono- und Diglyceride von Fettsäuren oder Salze von Fettsäuren lose in den Verkehr bringt,
12.einer vollziehbaren Anordnung nach § 18 Absatz 8 Satz 1 oder § 21 Absatz 6 Satz 1 oder einer vollziehbaren Auflage nach § 18 Absatz 7 oder 8 Satz 2 oder § 21 Absatz 5 oder 6 Satz 2 zuwiderhandelt,
13.entgegen § 22 Absatz 1 oder 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
14.entgegen § 30 Absatz 1 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt oder entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 Bücher, Buchführungsunterlagen, Dokumentationen oder Dateien nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.