§ 5 (FStrAusbauG)

(1)Zur Verwirklichung des Ausbaus nach dem Bedarfsplan stellt das Bundesministerium für Verkehr Fünfjahrespläne auf. Sie bilden den Rahmen für die Aufstellung der Straßenbaupläne nach Artikel 3 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes.

(2)Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft bleibt unberührt.