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FSBeitrV · Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung

§ 4 Fälligkeit (FSBeitrV)

Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gilt entsprechend.

10.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de