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FrSaftV 2004 · Verkehrsverbote, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Übergangsregelungen

§ 9 Übergangsregelung (FrSaftV 2004)

Erzeugnisse, die vor dem 14. Juni 2026 nach den bis zum Ablauf des 13. Juni 2026 geltenden Vorschriften dieser Verordnung hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

13.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de