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FrHfDEG/DUG · Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes

§ 3 Berlin-Klausel (FrHfDEG/DUG)

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

02.12.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de