[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Ffreizuegg-eu\u002F7":3,"norm-bund-FreizügG\u002FEU 2004-§ 7":37,"nachbarschaft-\u002Ffreizuegg-eu\u002F7":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"FreizügG\u002FEU 2004","freizuegg-eu",24,"Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern","§ 7",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 6","Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt",{"enbez":17,"titel":18},"§ 8","Ausweispflicht",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 5","Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht",{"enbez":24,"titel":25},"§ 5a","Vorlage von Dokumenten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Ausreisepflicht",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 9","Strafvorschriften",{"enbez":34,"titel":35},"§ 10","Bußgeldvorschriften",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":49,"binnen_normen":51},"(1) Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen sind ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht. In dem Bescheid soll die Abschiebung angedroht und eine Ausreisefrist gesetzt werden. Außer in dringenden Fällen muss die Frist mindestens einen Monat betragen. Wird ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt, darf die Abschiebung nicht erfolgen, bevor über den Antrag entschieden wurde.\n(2) Personen, die ihr Recht nach § 2 Absatz 1 oder ihr Recht nach § 3a Absatz 1 nach § 6 Absatz 1 verloren haben, soll untersagt werden, erneut in das Bundesgebiet einzureisen und sich darin aufzuhalten. Personen, bei denen das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Absatz 4 festgestellt worden ist, kann untersagt werden, erneut in das Bundesgebiet einzureisen und sich darin aufzuhalten. Personen nach Satz 2 soll untersagt werden, erneut in das Bundesgebiet einzureisen und sich darin aufzuhalten, wenn ein besonders schwerer Fall, insbesondere ein wiederholtes Vortäuschen des Vorliegens der Voraussetzungen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, vorliegt oder wenn der Aufenthalt dieser Personen die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher Weise beeinträchtigt. Bei einer Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 ist § 6 Absatz 3, 6 und 8 entsprechend anzuwenden. Das Verbot nach den Sätzen 1 bis 3 wird von Amts wegen befristet. Die Frist ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles auf Grund der auf Tatsachen gestützten Annahme der künftig von einem Aufenthalt der Person innerhalb der Europäischen Union und der Schengen-Staaten ausgehenden Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit festzusetzen und darf fünf Jahre nur in den Fällen des § 6 Absatz 1 überschreiten. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Ein nach angemessener Frist oder nach drei Jahren gestellter Antrag auf Aufhebung oder auf Verkürzung der festgesetzten Frist ist innerhalb von sechs Monaten zu bescheiden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Ffreizuegg-eu\u002F7","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffreiz_gg_eu_2004\u002F__7.html",0,[],"2026-10-27",[],[46],{"gesetz":47,"langtitel":48},"VwGO","Verwaltungsgerichtsordnung",{"FreizügG\u002FEU 2004":8,"VwGO":50},"vwgo",[52,53,54,55,56,21,14,17],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 3a","§ 4",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":76,"urteile":83,"urteile_weiter":73,"gerichte":128,"jahre":133,"zaehler":147},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Ffreizuegg-eu-2004\u002F7",[61,66,69,71],{"gesetz":7,"enbez":53,"titel":62,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Recht auf Einreise und Aufenthalt","\u002Ffreizuegg-eu\u002F2","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":67,"pfad":68,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Aufenthalt nahestehender Personen","\u002Ffreizuegg-eu\u002F3a",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":70,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"\u002Ffreizuegg-eu\u002F6",{"gesetz":47,"enbez":72,"titel":73,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"§ 80",null,"\u002Fvwgo\u002F80","langtitel",[77,81],{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":79,"pfad":80,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"§ 11","Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes","\u002Ffreizuegg-eu\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":82,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"\u002Ffreizuegg-eu\u002F9",[84,91,97,102,107,112,118,123],{"gericht":85,"datum":86,"az":87,"pfad":88,"titelzeile":89,"doktyp":90},"BSG","2026-06-18","B 4 AS 10\u002F25 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-10-25-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - britischer Staatsangehöriger - Brexit - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der Ausländerbehörde","Urteil",{"gericht":92,"datum":93,"az":94,"pfad":95,"titelzeile":96,"doktyp":90},"BVerwG","2021-12-16","1 C 60\u002F20","\u002Fbverwg\u002F1-c-60-20","Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung",{"gericht":92,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":90},"2017-10-25","1 C 34\u002F16","\u002Fbverwg\u002F1-c-34-16","Begriff des \"Familienangehörigen\" im FreizügG\u002FEU",{"gericht":92,"datum":103,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":106,"doktyp":90},"2016-12-14","1 C 13\u002F16","\u002Fbverwg\u002F1-c-13-16","Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes",{"gericht":85,"datum":108,"az":109,"pfad":110,"titelzeile":111,"doktyp":90},"2015-12-03","B 4 AS 44\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-44-15-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren",{"gericht":92,"datum":113,"az":114,"pfad":115,"titelzeile":116,"doktyp":117},"2015-09-11","1 B 39\u002F15","\u002Fbverwg\u002F1-b-39-15","Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft","Beschluss",{"gericht":92,"datum":119,"az":120,"pfad":121,"titelzeile":122,"doktyp":90},"2015-03-25","1 C 18\u002F14","\u002Fbverwg\u002F1-c-18-14","Befristung der \"Altausweisung\" eines jetzigen Unionsbürgers",{"gericht":85,"datum":124,"az":125,"pfad":126,"titelzeile":127,"doktyp":90},"2013-01-30","B 4 AS 54\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-54-12-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen Kindes - Vorwirkung der Familiengründung - verfassungskonforme Auslegung",[129,131],{"gericht":92,"n":130},5,{"gericht":85,"n":132},3,[134,137,139,141,143,145],{"jahr":135,"n":136},2013,1,{"jahr":138,"n":132},2015,{"jahr":140,"n":136},2016,{"jahr":142,"n":136},2017,{"jahr":144,"n":136},2021,{"jahr":146,"n":136},2026,{"zitiert":148,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":132,"urteile":149},4,8]