§ 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen (FPStatG)

Die Statistik nach § 1 Nr. 2 erfasst

1.bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 folgende Erhebungsmerkmale:

a)jährlich den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer und die Gewerbesteuerumlage nach dem Ergebnis der Schlussabrechnung;

b)monatlich das Aufkommen aus Steuern nach Steuerarten und Zöllen;

2.bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 folgende Erhebungsmerkmale:

a)jährlich die Hebesätze der Realsteuern nach der Festlegung in der Haushaltssatzung, die bis zum 30. Juni beschlossenen Änderungen der Hebesätze sowie die Umlagesätze der allgemeinen Umlagen und der Sonderumlagen;

b)vierteljährlich das Aufkommen aus Steuern nach Steuerarten.