FMStFG · Finanzmarktstabilisierung
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Abschnitt 1 FinanzmarktstabilisierungTeil 3 Stabilisierungsmaßnahmen
Zum Gesetz§ 5 Vermögenstrennung, Bundeshaftung (FMStFG)
Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Fonds; dieser haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.