FMStFG · Allgemeine Regelungen
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Abschnitt 3 Allgemeine Regelungen
Zum Gesetz§ 29 Sofortige Vollziehbarkeit (FMStFG)
Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.