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FlurbG · Die Beteiligten und ihre Rechte

Flurbereinigungsgesetz

Zweiter Teil Die Beteiligten und ihre RechteZweiter Abschnitt Die Teilnehmergemeinschaft

Zum Gesetz

§ 17 (FlurbG)

2 Absätze

Die Teilnehmergemeinschaft steht unter der Aufsicht der Flurbereinigungsbehörde. Durch die Aufsicht ist sicherzustellen, daß die Teilnehmergemeinschaft im Einklang mit dem Zweck dieses Gesetzes handelt.

Zum Abschluß von Verträgen ist die Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erforderlich. Sie kann die Teilnehmergemeinschaft zum Abschluß von Verträgen geringerer Bedeutung allgemein ermächtigen, jedoch nicht zum Aufnehmen von Darlehen. Zahlungen dürfen nur mit Einwilligung der Flurbereinigungsbehörde geleistet werden, soweit diese nichts anderes anordnet.

17.06.2026Stand