[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fflerwv\u002F4":3,"norm-bund-FlErwV-§ 4":44,"nachbarschaft-\u002Fflerwv\u002F4":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"FlErwV","flerwv",23,"Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz","§ 4",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 3","Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den nicht selbstbewirtschaftenden früheren Eigentümer",{"enbez":17,"titel":18},"§ 5","Kaufpreis für landwirtschaftliche Flächen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"Eingangsformel",null,{"enbez":24,"titel":25},"§ 1","Allgemeines",{"enbez":27,"titel":28},"§ 2","Erwerbsmöglichkeit des Pächters landwirtschaftlicher Flächen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 6","Kaufpreis für Waldflächen",{"enbez":37,"titel":38},"§ 7","Inhalt des Kaufantrages",{"enbez":40,"titel":41},"§ 8","Antragsfrist",[43],"Abschnitt 1 Inhalt und Umfang der Berechtigung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Berechtigte nach § 3 Abs. 8 Satz 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes sind natürliche Personen, die land- und forstwirtschaftliches Vermögen durch Zwangsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1, 3, 6, 7 oder 8 Buchstabe a des Vermögensgesetzes verloren haben und diese nicht zurückerhalten können, oder deren Erben und Erbeserben.\n(2) Soweit Erbengemeinschaften nach § 3 Abs. 8 Satz 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes berechtigt sind, kann die Erwerbsmöglichkeit auf ein Mitglied übertragen oder auf mehrere Mitglieder aufgeteilt werden. § 1 Abs. 4 gilt entsprechend.\n(3) Berechtigte haben Vorrang vor sonstigen Bewerbern. Berechtigte, die Waldflächen nach § 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes erwerben wollen, sind, vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 6, gegenüber Berechtigten nach § 3 Abs. 8 des Ausgleichsleistungsgesetzes vorrangig zu berücksichtigen. Bewerben sich mehrere Berechtigte nach § 3 Absatz 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes um dieselbe Fläche, ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden.\n(4) Berechtigte nach § 3 Absatz 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes, deren Ausgleichsleistung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Entschädigungsgesetzes nicht ausreicht, um eine ausgeschriebene Waldfläche zu erwerben, können diese unter Einsatz ihrer Ausgleichsleistung im Übrigen nach § 3 Absatz 8 des Ausgleichsleistungsgesetzes erwerben (Kombinationsberechtigte). In diesem Fall haben sie Vorrang vor Berechtigten nach § 3 Absatz 8 des Ausgleichsleistungsgesetzes. Bewerben sich mehrere Kombinationsberechtigte um dieselbe Waldfläche, so hat der Berechtigte mit der höchsten einzusetzenden Ausgleichsleistung Vorrang.\n(5) Bewerben sich mehrere Berechtigte nach § 3 Absatz 8 des Ausgleichsleistungsgesetzes, trifft die Privatisierungsstelle ihre Entscheidung nach den folgenden Kriterien und in der genannten Rang- und Reihenfolge:\n1. die Waldflächen stammen überwiegend aus dem ehemaligen Eigentum eines Berechtigten;\n2. ein Berechtigter hat im Gegensatz zu dem oder den Mitbewerbern noch keine forstwirtschaftlichen Flächen begünstigt erworben;\n3. ein Berechtigter hat im Verhältnis zum Umfang der ihm enteigneten land- und forstwirtschaftlichen Flächen weniger forstwirtschaftliche Flächen als der oder die Mitbewerber begünstigt erworben;\n4. die Waldflächen liegen in enger räumlicher Nähe zum ehemaligen Eigentum.\n(6) Es kann weder die Bildung bestimmter Verkaufseinheiten noch die Zerteilung forstbetrieblich sinnvoll zusammengehörender Waldflächen verlangt werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fflerwv\u002F4","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fflerwv\u002F__4.html",0,[43],"2023-12-31",[],[],{"FlErwV":8},[21,24,27,14,11,17,34,37,40,55,56,57,58,59,60],"Schlußformel","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":73,"urteile":80,"urteile_weiter":22,"gerichte":93,"jahre":96,"zaehler":99},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fflerwv\u002F4",[65,69,71],{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"\u002Fflerwv\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":70,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"\u002Fflerwv\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":72,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"\u002Fflerwv\u002F3",[74,78],{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 15","Verkauf an Nichtberechtigte","\u002Fflerwv\u002F15",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":79,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"\u002Fflerwv\u002Feingangsformel",[81,88],{"gericht":82,"datum":83,"az":84,"pfad":85,"titelzeile":86,"doktyp":87},"BGH","2010-12-17","V ZR 117\u002F10","\u002Fbgh\u002Fv-zr-117-10","Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten","Urteil",{"gericht":82,"datum":89,"az":90,"pfad":91,"titelzeile":92,"doktyp":87},"2010-11-05","V ZR 102\u002F09","\u002Fbgh\u002Fv-zr-102-09","Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen in den neuen Bundesländern: Bestimmung der Höhe von Ausgleichsleistung- oder Entschädigungsansprüchen bei Bewerbung mehrerer Altberechtigter; Änderungsbefugnis der Privatisierungsstelle hinsichtlich ihrer - fehlerhaften - Ermessensentscheidung im Klageverfahren",[94],{"gericht":82,"n":95},2,[97],{"jahr":98,"n":95},2010,{"zitiert":100,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":95,"urteile":95},3]