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FischEtikettG · Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

§ 9 Einziehung (FischEtikettG)

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

30.10.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de