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FinRVV 2016 · Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer

§ 1 Anwendungsbereich (FinRVV 2016)

Diese Verordnung ist auf Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland und auf Niederlassungen von Versicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 7 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes anzuwenden.

Auf Pensionsfonds sind die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.

Auf kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist diese Verordnung nicht anzuwenden.

10.05.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.05.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de