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FinDAGKostV · Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13 Übergangsregelungen (FinDAGKostV)

In den Fällen, in denen aufgrund der Übergangsvorschriften der §§ 345 bis 350, 355 des Kapitalanlagegesetzbuches weiterhin Amtshandlungen auf Grundlage des Investmentgesetzes erforderlich sind, sind die Gebührennummern 4. bis 4.1.3.7 der Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Die Gebührennummern 4.3 bis 4.4.3 der Anlage (Gebührenverzeichnis) finden auch auf die am 4. September 2013 anhängigen Verwaltungsverfahren Anwendung.

28.11.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.11.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de