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FGO · Gerichtsverfassung

Finanzgerichtsordnung

Erster Teil GerichtsverfassungAbschnitt I Gerichte

Zum Gesetz

§ 10 (FGO)

3 Absätze

09.11.2026Stand

Der Bundesfinanzhof besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß.

Die Senate des Bundesfinanzhofs entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern.