FFG 2025 · Förderungen
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
Teil 3 FörderungenKapitel 2 ProduktionsförderungAbschnitt 2 Produktionsförderung für Kurzfilme und nicht programmfüllende Kinderfilme
Zum Gesetz§ 101 Aufhebung von Förderbescheiden (FFG 2025)
Gegenüber dem Hersteller gemäß § 41 Absatz 1 Nummer 1 ist der Bescheid über die nach § 96 Absatz 1 zuerkannten Förderhilfen ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, wenn
1.er seiner Verpflichtung nach § 100 Absatz 2 Satz 1 nicht nachgekommen ist,
2.er den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Förderhilfe nicht erbracht hat,
3.die Zuerkennung oder Auszahlung aufgrund unrichtiger Angaben über wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist,
4.die nach § 96 Absatz 2 erteilten Auflagen nicht erfüllt worden sind oder
5.Auszahlungshindernisse nach § 99 Absatz 2 nachträglich eingetreten oder bekannt geworden sind.
Im Falle einer Aufhebung nach Absatz 1 sind bereits ausgezahlte Fördermittel zurückzufordern. Die zurückgeforderten Leistungen sind durch Verwaltungsakt festzusetzen. Wird in Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 die nach § 47 zulässige Beihilfehöchstintensität überschritten und der Film sowohl von der Filmförderungsanstalt als auch von anderen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Fördereinrichtungen gefördert, erfolgt die Rückzahlung entsprechend dem Verhältnis der einzelnen Förderbeträge.