[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Ffev\u002Fanlage-15a":3,"norm-bund-FeV 2010-Anlage 15a":37,"nachbarschaft-\u002Ffev\u002Fanlage-15a":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"FeV 2010","fev",126,"Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr","Anlage 15a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Anlage 15","(zu § 70 Absatz 2)Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung",{"enbez":17,"titel":18},"Anlage 16","(zu § 42 Absatz 2)Rahmenlehrplan für die Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Anlage 14","(zu § 66 Absatz 2)Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung",{"enbez":24,"titel":25},"Anlage 14a","(zu § 71a Absatz 3)Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"(zu § 71b)Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Geeignetheit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Anlage 17","(zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a)Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreignungsseminare und Einweisungslehrgänge",{"enbez":34,"titel":35},"Anlage 18","(zu § 44 Absatz 1) Format DIN A5 oder in Fällen des 1-seitigen Ausdrucks DIN A4",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":52},"(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3239)\n(1) Der Antrag nach § 71b ist von einer zur Vertretung des Trägers der unabhängigen Stelle berechtigten Person zu unterzeichnen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:\n1. Nachweis über die Rechtsform des Trägers, Name der juristischen Person,\n2. Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers (Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des Trägers, Befugnisse und Zuständigkeiten), seine Tätigkeiten und, sofern vorhanden, seine Beziehungen zu einer übergeordneten Organisation,\n3. Dokumentation eines aufgabenbezogenen Qualitätsmanagements.\n(2) Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat zu prüfen, ob der Träger der unabhängigen Stelle die nachfolgend genannten Anforderungen erfüllt:\n1. Die unabhängige Stelle muss über mindestens zwei Gutachter verfügen. Die Anzahl der für sie tätigen Gutachter hat die unabhängige Stelle anhand einer Aufstellung nachzuweisen. Die Gutachter können die Begutachtungen von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung in einem Anstellungsverhältnis oder auf Honorarbasis durchführen. Änderungen beim Bestand der Gutachter sind vom Träger der unabhängigen Stelle der Bundesanstalt für Straßenwesen zu melden.\n2. Die unabhängige Stelle und die dort tätigen Gutachter müssen insbesondere von den durch die Prüfung und die Eignung der Kurse betroffenen Parteien unabhängig sein. Der Träger der unabhängigen Stelle hat eine Selbstverpflichtungserklärung vorzulegen, in der er versichert, dass für die Prüfung der wissenschaftlichen Grundlage und die Eignung der Kurse im Einzelfall keine Gutachter eingesetzt werden, die\na) an Entwicklungen oder am Vertrieb der zu begutachtenden Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung beteiligt waren oder sind,\nb) eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehung zum Entwickler des Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung unterhalten oder in den vergangenen 2 Jahren unterhalten haben oder\nc) eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehung zu einem Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung unterhalten, die die zu begutachtenden wissenschaftlichen Grundlagen und Kurse einsetzen.\n3. Die Gutachter müssen über verfahrensbezogene fachliche Kompetenz in klinischer oder pädagogischer Psychologie verfügen. Jeder Gutachter muss insbesondere nachweisen können\na) eine mindestens zweijährige Erfahrung in der Anwendung psychologischer Interventionsverfahren zur Behandlung und Beurteilung von substanzbezogenen Problemen oder abweichendem Verhalten bei Erwachsenen, nachzuweisen durch den beruflichen Lebenslauf, Arbeitszeugnisse und sonstige Referenzen, sowie\nb) Veröffentlichungen zu einschlägigen Themen in Fachzeitschriften oder Fachbüchern.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Ffev\u002Fanlage-15a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffev_2010\u002F",0,[],"2026-10-26",[45],"BGB",[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"FeV 2010":8,"BGB":51},"bgb",[53,54,55,56,57,58,59,60,61],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 71b","Schlussformel","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":70,"urteile":71,"urteile_weiter":67,"gerichte":72,"jahre":73,"zaehler":74},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Ffev-2010\u002Fanlage-15a",[66],{"gesetz":48,"enbez":57,"titel":67,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},null,"langtitel",true,[],[],[],[],{"zitiert":75,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41},1]