[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Ffev\u002F28":3,"norm-bund-FeV 2010-§ 28":45,"nachbarschaft-\u002Ffev\u002F28":92},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"FeV 2010","fev",126,"Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr","§ 28",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 27","Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis",{"enbez":17,"titel":18},"§ 29","Ausländische Fahrerlaubnisse",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 25a","Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins",{"enbez":24,"titel":25},"§ 25b","Ausstellung des Internationalen Führerscheins",{"enbez":27,"titel":28},"§ 26","Dienstfahrerlaubnis",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 29a","Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas",{"enbez":37,"titel":38},"§ 30","Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum",{"enbez":40,"titel":41},"§ 30a","Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen",[43,44],"II. Führen von Kraftfahrzeugen","5. Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":60,"binnen_normen":63},"(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.\n(2) Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus dem Beschluss (EU) 2016\u002F1945 der Kommission vom 14. Oktober 2016 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 302 vom 9.11.2016, S. 62). Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Fahrerlaubnisklassen, für die die Entscheidung der Kommission keine entsprechenden Klassen ausweist. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend.\n(3) Die Vorschriften über die Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E in § 23 Absatz 1 gelten auch für die entsprechenden EU- und EWR-Fahrerlaubnisse. Grundlage für die Berechnung der Geltungsdauer ist das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. Wäre danach eine solche Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gültig, weil seit der Erteilung mehr als fünf Jahre verstrichen sind, besteht die Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1 noch sechs Monate, gerechnet von der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Inland an. Für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist § 30 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.\n(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,\n1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,\n2. die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,\n3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,\n4. denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,\n5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,\n6. die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,\n7. deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,\n8. die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder\n9. die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.\nIn den Fällen des Satzes 1 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nummer 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind. Satz 1 Nummer 9 gilt auch, wenn sich das Fehlen der Berechtigung nicht unmittelbar aus dem Führerschein ergibt.\n(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nummer 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Ffev\u002F28","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffev_2010\u002F__28.html",0,[43,44],"2026-10-26",[],[54,57],{"gesetz":55,"langtitel":56},"StPO","Strafprozeßordnung",{"gesetz":58,"langtitel":59},"StVG","Straßenverkehrsgesetz",{"FeV 2010":8,"StPO":61,"StVG":62},"stpo","stvg",[64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,17,37,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 11","§ 14","§ 20","§ 23","§ 24","§ 62","Schlussformel","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 6","Anlage 7","Anlage 8","Anlage 9","Anlage 11","Anlage 14",{"norm":93,"anker":94,"zitiert":95,"zitiert_von":123,"urteile":134,"urteile_weiter":232,"gerichte":233,"jahre":240,"zaehler":259},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Ffev-2010\u002F28",[96,101,104,107,109,112,115,120],{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":97,"pfad":98,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Neuerteilung einer Fahrerlaubnis","\u002Ffev\u002F20","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":102,"pfad":103,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen","\u002Ffev\u002F23",{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":105,"pfad":106,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Verlängerung von Fahrerlaubnissen","\u002Ffev\u002F24",{"gesetz":7,"enbez":37,"titel":38,"pfad":108,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"\u002Ffev\u002F30",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":110,"pfad":111,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Einteilung der Fahrerlaubnisklassen","\u002Ffev\u002F6",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":113,"pfad":114,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Ordentlicher Wohnsitz im Inland","\u002Ffev\u002F7",{"gesetz":55,"enbez":116,"titel":117,"pfad":118,"muster":119,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 94","Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken","\u002Fstpo\u002F94","langtitel",{"gesetz":58,"enbez":17,"titel":121,"pfad":122,"muster":119,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Tilgung der Eintragungen","\u002Fstvg\u002F29",[124,126,130],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":125,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"\u002Ffev\u002F29",{"gesetz":7,"enbez":127,"titel":128,"pfad":129,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 60","Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes","\u002Ffev\u002F60",{"gesetz":7,"enbez":131,"titel":132,"pfad":133,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 75","Ordnungswidrigkeiten","\u002Ffev\u002F75",[135,142,147,153,159,164,168,173,178,183,188,193,200,205,210,214,217,222,227],{"gericht":136,"datum":137,"az":138,"pfad":139,"titelzeile":140,"doktyp":141},"BVerwG","2020-01-16","3 B 51\u002F18","\u002Fbverwg\u002F3-b-51-18","Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis","Beschluss",{"gericht":136,"datum":143,"az":144,"pfad":145,"titelzeile":146,"doktyp":141},"2019-10-24","3 B 26\u002F19","\u002Fbverwg\u002F3-b-26-19","Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Führerscheinausstellung",{"gericht":136,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":152},"2019-09-12","3 C 26\u002F17","\u002Fbverwg\u002F3-c-26-17","Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort","Urteil",{"gericht":154,"datum":155,"az":156,"pfad":157,"titelzeile":158,"doktyp":141},"BGH","2019-08-15","4 StR 21\u002F19","\u002Fbgh\u002F4-str-21-19","Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte",{"gericht":136,"datum":160,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":152},"2018-09-06","3 C 31\u002F16","\u002Fbverwg\u002F3-c-31-16","Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt",{"gericht":136,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":151,"doktyp":152},"2018-07-05","3 C 9\u002F17","\u002Fbverwg\u002F3-c-9-17",{"gericht":136,"datum":169,"az":170,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":141},"2014-10-22","3 B 21\u002F14","\u002Fbverwg\u002F3-b-21-14","Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland",{"gericht":136,"datum":174,"az":175,"pfad":176,"titelzeile":177,"doktyp":152},"2014-02-13","3 C 1\u002F13","\u002Fbverwg\u002F3-c-1-13","Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung",{"gericht":136,"datum":179,"az":180,"pfad":181,"titelzeile":182,"doktyp":141},"2013-08-15","3 B 38\u002F13","\u002Fbverwg\u002F3-b-38-13","Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information",{"gericht":136,"datum":184,"az":185,"pfad":186,"titelzeile":187,"doktyp":141},"2012-11-12","3 B 30\u002F12","\u002Fbverwg\u002F3-b-30-12","Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat zum Wohnsitzerfordernis; Beurteilung durch nationales Gericht",{"gericht":136,"datum":189,"az":190,"pfad":191,"titelzeile":192,"doktyp":152},"2012-09-27","3 C 34\u002F11","\u002Fbverwg\u002F3-c-34-11","Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß",{"gericht":194,"datum":195,"az":196,"pfad":197,"titelzeile":198,"doktyp":199},"BVerfG","2011-09-22","2 BvR 947\u002F11","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-947-11-2011-09-22","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm § 28 Abs 4 S 3 FeV mit Unionsrecht, insbesondere mit Art 11 Abs 4 UAbs 2 der 3. Führerscheinrichtlinie (juris: EGRL 126\u002F2006) - Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf einer Sperre für die Neuerteilung, aber vor Tilgung der Sperre aus dem Bundeszentralregister in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wurde - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (EiA-Verfahren)","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":136,"datum":201,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":141},"2011-09-21","3 B 71\u002F11","\u002Fbverwg\u002F3-b-71-11","Befugnis zur Nichtanerkennung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis; dortige frühere Entziehung der Fahrerlaubnis; Revisionszulassung",{"gericht":136,"datum":206,"az":207,"pfad":208,"titelzeile":209,"doktyp":152},"2011-08-25","3 C 9\u002F11","\u002Fbverwg\u002F3-c-9-11","Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis",{"gericht":136,"datum":206,"az":211,"pfad":212,"titelzeile":213,"doktyp":152},"3 C 28\u002F10","\u002Fbverwg\u002F3-c-28-10","Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist",{"gericht":136,"datum":206,"az":215,"pfad":216,"titelzeile":209,"doktyp":152},"3 C 25\u002F10","\u002Fbverwg\u002F3-c-25-10",{"gericht":194,"datum":218,"az":196,"pfad":219,"titelzeile":220,"doktyp":221},"2011-05-30","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-947-11-2011-05-30","Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV nicht auszuschließen - Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 Abs 2, Abs 4 EGRL 439\u002F91 fraglich","Einstweilige Anordnung",{"gericht":136,"datum":223,"az":224,"pfad":225,"titelzeile":226,"doktyp":141},"2011-02-07","3 B 76\u002F10","\u002Fbverwg\u002F3-b-76-10","Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Inland; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Revisionszulassung",{"gericht":136,"datum":228,"az":229,"pfad":230,"titelzeile":231,"doktyp":152},"2010-02-25","3 C 15\u002F09","\u002Fbverwg\u002F3-c-15-09","Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht",null,[234,236,238],{"gericht":136,"n":235},16,{"gericht":194,"n":237},2,{"gericht":154,"n":239},1,[241,243,246,248,250,252,254,257],{"jahr":242,"n":239},2010,{"jahr":244,"n":245},2011,7,{"jahr":247,"n":237},2012,{"jahr":249,"n":239},2013,{"jahr":251,"n":237},2014,{"jahr":253,"n":237},2018,{"jahr":255,"n":256},2019,3,{"jahr":258,"n":239},2020,{"zitiert":260,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":261,"urteile":262},8,4,19]