[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Ffev\u002F27":3,"norm-bund-FeV 2010-§ 27":45,"nachbarschaft-\u002Ffev\u002F27":93,"gesetz-urteile-keine":134},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"FeV 2010","fev",126,"Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr","§ 27",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 26","Dienstfahrerlaubnis",{"enbez":17,"titel":18},"§ 28","Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 25","Ausfertigung des Führerscheins",{"enbez":24,"titel":25},"§ 25a","Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins",{"enbez":27,"titel":28},"§ 25b","Ausstellung des Internationalen Führerscheins",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 29","Ausländische Fahrerlaubnisse",{"enbez":37,"titel":38},"§ 29a","Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas",{"enbez":40,"titel":41},"§ 30","Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum",[43,44],"II. Führen von Kraftfahrzeugen","4. Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":57,"binnen_normen":59},"(1) Beantragt der Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis während der Dauer des Dienstverhältnisses die Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis, sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden:\n1. § 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung erforderlich ist,\n2. § 12 Absatz 2 über den Sehtest,\n3. § 15 über die Befähigungsprüfung,\n4. § 19 über die Schulung in Erster Hilfe,\n5. die Vorschriften über die Ausbildung.\nDasselbe gilt bei Vorlage einer Bescheinigung nach § 26 Absatz 3. Die Klasse der auf Grund einer bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilten Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr zu erteilenden allgemeinen Fahrerlaubnis ergibt sich aus Anlage 10. Die Klasse der aufgrund einer ab dem 19. Januar 2013 erteilten Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr zu erteilenden allgemeinen Fahrerlaubnis ergibt sich aus § 6. Auf dem Führerschein ist in Feld 10 der Tag zu vermerken, an dem die Dienstfahrerlaubnis für die betreffende Klasse erteilt worden ist. Wenn die Geltungsdauer der betreffenden Klasse der Dienstfahrerlaubnis befristet ist, wird die im Dienstführerschein vermerkte Geltungsdauer in Feld 11 der betreffenden Klassen eingetragen.\n(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die Fahrerlaubnisbehörde in dem Fall des § 26 Absatz 3 eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.\n(2) Wird dem Inhaber einer allgemeinen Fahrerlaubnis eine Dienstfahrerlaubnis derselben oder einer entsprechenden Klasse erteilt, kann die Dienstfahrerlaubnisbehörde Absatz 1 Satz 1 entsprechend anwenden. Dies gilt auch bei der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr in einer von § 6 Absatz 1 abweichenden Klasse, soweit die in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen auch Voraussetzungen für die Erteilung der Dienstfahrerlaubnis sind.\n(3) Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der Dienststelle, die die Dienstfahrerlaubnis erteilt hat, die unanfechtbare Versagung der allgemeinen Fahrerlaubnis sowie deren unanfechtbare oder vorläufig wirksame Entziehung einschließlich der Gründe der Entscheidung unverzüglich mit. Die Dienststelle teilt der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde die unanfechtbare Versagung der Dienstfahrerlaubnis sowie deren unanfechtbare oder vorläufig wirksame Entziehung einschließlich der Gründe der Entscheidung unverzüglich mit, sofern die Versagung oder die Entziehung auf den Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes beruhen. Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Absatz können an Stelle der genannten Dienststellen auch andere Stellen bestimmt werden. Für den Bereich der Bundeswehr nimmt die Zentrale Militärkraftfahrtstelle die Aufgaben wahr.\n(4) Die Dienstfahrerlaubnis erlischt mit der Entziehung der allgemeinen Fahrerlaubnis.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Ffev\u002F27","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffev_2010\u002F__27.html",0,[43,44],"2026-10-26",[],[54],{"gesetz":55,"langtitel":56},"StVG","Straßenverkehrsgesetz",{"FeV 2010":8,"StVG":58},"stvg",[60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,14,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 15","§ 16","§ 17","§ 18","§ 19","§ 23","§ 24","Schlussformel","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 6","Anlage 9","Anlage 10","Anlage 11","Anlage 12","Anlage 15","Anlage 16","Anlage 17","Anlage 18",{"norm":94,"anker":95,"zitiert":96,"zitiert_von":125,"urteile":126,"urteile_weiter":134,"gerichte":135,"jahre":138,"zaehler":141},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Ffev-2010\u002F27",[97,102,105,108,111,114,117,120,122],{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":98,"pfad":99,"muster":100,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Eignung","\u002Ffev\u002F11","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":103,"pfad":104,"muster":100,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Sehvermögen","\u002Ffev\u002F12",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":106,"pfad":107,"muster":100,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Fahrerlaubnisprüfung","\u002Ffev\u002F15",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":109,"pfad":110,"muster":100,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Theoretische Prüfung","\u002Ffev\u002F16",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":112,"pfad":113,"muster":100,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Praktische Prüfung","\u002Ffev\u002F17",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":115,"pfad":116,"muster":100,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Schulung in Erster Hilfe","\u002Ffev\u002F19",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":118,"pfad":119,"muster":100,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen","\u002Ffev\u002F23",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":121,"muster":100,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"\u002Ffev\u002F26",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":123,"pfad":124,"muster":100,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Einteilung der Fahrerlaubnisklassen","\u002Ffev\u002F6",[],[127],{"gericht":128,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":133},"BVerwG","2021-05-04","2 WD 16\u002F20","\u002Fbverwg\u002F2-wd-16-20","Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, Drogendelikten und Fahren ohne Fahrerlaubnis","Urteil",null,[136],{"gericht":128,"n":137},1,[139],{"jahr":140,"n":137},2021,{"zitiert":142,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":49,"urteile":137},9]