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FamGKG · Gebührenvorschriften

§ 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung (FamGKG)

Wird eine Sache an ein Gericht eines unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des § 29.

Das Verfahren über eine Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung gilt als besonderes Verfahren, soweit im Kostenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht für das Verfahren zur Überprüfung der Entscheidung nach § 166 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

09.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de