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FamGKG · Kostenhaftung

§ 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (FamGKG)

Die Kosten schuldet ferner,

1.wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;

2.wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;

3.wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und

4.der Verpflichtete für die Kosten der Vollstreckung; dies gilt nicht für einen Minderjährigen in Verfahren, die seine Person betreffen.

09.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de