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FamFG · Allgemeiner Teil

§ 93 Einstellung der Vollstreckung (FamFG)

Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn

1.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird;

2.Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird;

3.gegen eine Entscheidung Beschwerde eingelegt wird;

4.die Abänderung einer Entscheidung beantragt wird;

5.die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens (§ 165) beantragt wird.

In der Beschwerdeinstanz ist über die einstweilige Einstellung der Vollstreckung vorab zu entscheiden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln gelten § 775 Nr. 1 und 2 und § 776 der Zivilprozessordnung entsprechend.

09.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de