FamFG · Verfahren in Familiensachen
§ 231 Unterhaltssachen (FamFG)
Unterhaltssachen sind Verfahren, die
1.die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
2.die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht oder
3.die Ansprüche nach
a)§ 1305 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
b)§ 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffen.
Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.