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FahrlPrüfV · I. Abschnitt Prüfungsausschüsse

Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

I. Abschnitt Prüfungsausschüsse

Zum Gesetz

§ 7 Beschlussfähigkeit und Abstimmung (FahrlPrüfV)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die in § 2 jeweils genannten Mitglieder mitwirken.

Die Entscheidungen ergehen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vorsitzende Mitglied.