§ 12 Unpfändbarkeit (EWSG)

Unpfändbar sind:

1.Ansprüche der Letztverbraucher

a)auf Gutschrift des einmaligen Entlastungsbetrages nach § 2 und

b)auf die vorläufige Leistung auf diesen Entlastungsanspruch nach § 3,

2.Ansprüche der Kunden auf Kompensation nach § 4 sowie

3.Ansprüche der Mieter und Wohnungseigentümer auf Weitergabe der Entlastung im Rahmen der Heizkostenabrechnung oder Jahresabrechnung nach § 5.

Eine Saldierung durch Lieferanten, Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter im Rahmen der jeweiligen Kostenabrechnungen mit den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Ansprüchen ist zulässig.